Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Internet Digital, Kaiser-Joseph-Str. 254, 79098 Freiburg im Breisgau (nachfolgend „Betreiber“) und den Nutzern der Online-Karriereplattform (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der angebotenen Dienste.
(2) Abweichende oder ergänzende AGB der Nutzer gelten nicht, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
(1) Der Betreiber stellt eine Online-Plattform bereit, über die Unternehmen Stellenangebote veröffentlichen und Bewerber diese einsehen können.
(2) Der Betreiber schuldet lediglich die Bereitstellung der technischen Plattform. Eine Vermittlungsleistung oder Erfolgsgarantie wird nicht geschuldet.
(3) Ein Anspruch auf ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit.
(4) Die Nutzung bestimmter Dienste setzt eine Registrierung und ggf. den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags voraus.
3. Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Das Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Zugangsdaten sind geheim zu halten.
(3) Der Betreiber ist berechtigt, Konten bei Verstößen gegen diese AGB, bei Missbrauch oder bei unrichtigen Angaben zu sperren oder zu löschen.
4. Pflichten der Nutzer
(1) Die Plattform darf nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB verwendet werden.
(2) Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die rechtswidrig, diskriminierend, beleidigend, pornografisch, extremistisch, urheberrechtsverletzend oder in sonstiger Weise unzulässig sind.
(3) Die Nutzung der Plattform zum Versand von Spam, zur Datensammlung oder zur Verbreitung von Schadsoftware ist untersagt.
5. Pflichten der Unternehmen
(1) Unternehmen dürfen nur rechtmäßige, vollständige und nicht irreführende Stellenanzeigen veröffentlichen.
(2) Diskriminierende oder unzutreffende Angaben nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind unzulässig.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, unzulässige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
5.1. Besondere Pflichten von Personalvermittlern, Zeitarbeitsfirmen und Agenturen
(1) Vermittlungsagenturen, Personalvermittler, Zeitarbeitsunternehmen und vergleichbare Dienstleister (nachfolgend „Vermittlungsagenturen“) dürfen die Plattform ausschließlich zur Veröffentlichung realer, konkreter Stellenangebote im Auftrag tatsächlich suchender Arbeitgeber nutzen.
(2) Unzulässig sind insbesondere:
das Schalten von Scheinanzeigen zur allgemeinen Kandidatengewinnung ohne konkreten Auftrag,
das Verbergen der Identität des tatsächlichen Arbeitgebers, sofern dies nicht ausdrücklich zwischen Betreiber und Agentur vereinbart wurde,
die Weitergabe oder Nutzung von Bewerberdaten zu anderen Zwecken als der konkreten Stellenbesetzung,
die Veröffentlichung von Anzeigen, die gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder andere arbeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen.
(3) Vermittlungsagenturen sind verpflichtet, in ihren Anzeigen klar erkennbar anzugeben, dass sie als Vermittler im Auftrag eines Dritten handeln.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Anzeigen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, ohne Vorankündigung zu löschen oder zu sperren. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht.
(5) Vermittlungsagenturen haften gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die durch unzulässige Anzeigen oder die unbefugte Nutzung von Bewerberdaten entstehen.
5.1.2. Testanzeigen und Demonstrationsinhalte
(1) Der Betreiber ist berechtigt, auf der Plattform zu Demonstrations-, Test- oder Layoutzwecken eigene Beispielanzeigen („Testanzeigen“) zu veröffentlichen.
(2) Diese Testanzeigen dienen ausschließlich der Darstellung von Funktionsumfang, Layout oder technischer Prozesse und stellen keine realen Stellenangebote dar.
(3) Bewerbungen auf solche Testanzeigen werden nicht entgegengenommen oder verarbeitet.
(4) Der Betreiber haftet nicht für Missverständnisse, die aus der fehlerhaften Annahme entstehen, es handele sich um ein echtes Stellenangebot, sofern die Testanzeigen als solche gekennzeichnet sind.
6. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Zahlungsabwicklung über Klarna
(1) Die Nutzung bestimmter Dienste ist kostenpflichtig. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste des Betreibers.
(2) Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Es gelten zusätzlich die Klarna-Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen, die im Bestellprozess einsehbar sind.
(3) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Diensten zu sperren.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, Preise mit Wirkung für zukünftige Buchungen zu ändern.
7. Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten
(1) Mit dem Hochladen von Inhalten (z. B. Stellenanzeigen, Texte, Logos) räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, räumlich unbeschränktes, übertragbares Recht ein, diese Inhalte zur Erfüllung des Vertragszwecks zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten.
(2) Der Nutzer versichert, über sämtliche erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen.
8. Haftung
(1) Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Stellenanzeigen oder Bewerberprofilen.
9. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß der [Datenschutzerklärung] des Betreibers, die jederzeit auf der Plattform abrufbar ist.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird – sofern nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Nutzer können ihr Konto jederzeit mit sofortiger Wirkung löschen oder kündigen.
(3) Der Betreiber kann den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(4) Für gebuchte Stellenanzeigen oder Anzeigenpakete gelten feste Laufzeiten (z. B. 30, 60 oder 90 Tage). Diese enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Dauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Internet Digital
Kaiser-Joseph-Str. 254, 79098 Freiburg im Breisgau
E-Mail: info(at)jobfindeo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung
Sie können im Buchungsprozess ausdrücklich verlangen, dass der Betreiber bereits während der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt.
Ihnen ist bekannt, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Betreiber die vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht hat.
Sollten Sie den Vertrag vor vollständiger Leistungsausführung widerrufen, haben Sie einen angemessenen Wertersatzfür die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu zahlen (§ 357 Abs. 8 BGB).
12. Änderungen der AGB
(1) Der Betreiber kann diese AGB anpassen, sofern dies sachlich gerechtfertigt und für den Nutzer zumutbar ist.
(2) Nutzer werden über Änderungen in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht wird ausdrücklich hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
